Impressumspflicht

Seit dem 16. Jahrhundert besteht in deutschen Länder die allgemeine Impressumspflicht. Sie galt zuerst nur für Druckerzeugnisse für den damals revolutionären Buchdruck.

Unsere Bundesregierung hat, auch unter dem Vorwand der Verbraucher-Sicherheit, die Impressums-Pflicht für Online-Veröffentlichungen vorgeschrieben, mit typischerweise so unklarer Abgrenzung, dass auch private Online-Präsentationen betroffen sind und die Angaben welche Daten veröffentlicht werden müssen, nicht präzise sind.

Hier, aus meiner Sicht, eine Klarstellung.
1. Gegenstand des Telemediengesetzes
2. Pflicht
3. Ort
4. Angaben für Webseiten oder Dienste von natürliche Personen
5. Angaben für Webseiten oder Dienste von juristische Personen
6. Angaben für Webseiten oder Dienste mit Dienstbarkeit oder Personen und Firmen mit verpflichteter Aufsichtsbehörde


Impressumspflicht nach §5 des Telemediengesetzes

1. Gegenstand des Telemediengesetzes
• Webseiten
• Online-Visitenkarten
• Online-Inserate
• Online-Shop´s
• Chatrooms
• weitere über das Netzwerk erreichbare Publikationen
Eine komplette klare Auslegung des Gegenstandes und der tatsächlich zu bereithaltenden Daten gibt es nicht, daher darf jedes Gericht dieses Gesetzt auslegen.

2. Pflicht
Wer ordnungswidrig keine oder falsche Angaben macht, kann mit einer Geldstrafe bis 50.000 Euro belangt werden.

3. Ort
Impressums-Angaben müssen ohne Umwege über „Impressum“ oder „Kontakt“ erreichbar sein. Also muss direkt auf der ersten Seite [Home-Page, Front-Page, Main-Page, Start-Page] ein Link erkennbar sein.

4. Angaben für Webseiten oder Dienste von natürliche Personen
• Echte Person mit vollem bürgerlichen Namen, also Vorname(n) und Familienname(n)
• Postleitzahl, Ort,Straße, Hausnummer
• mindestens eine Telefon-Nummer; Erreichbarkeit vorausgesetzt.
• mindestens eine E-Mail-Adresse; Erreichbarkeit vorausgesetzt.

ACHTUNG, NICHT ausreichend sind
• bekannter Künstlername oder andere Pseudonyme
• Postfach, auch nicht die neuen eineindeutigen
• Kontaktformular

5. Angaben für Webseiten oder Dienste von juristische Personen
• vollständiger und ausgeschriebener Firmenname
• Niederlassung UND Hauptniederlassung angeben
• eine NATÜRLICHE Person als gesetzlicher oder geschäftlicher Vertreter
• Postleitzahl, Ort,Straße, Hausnummer
• Postfach oder zugeteilte Postleitzahl ist NICHT ausreichend
• mindestens eine Telefon-Nummer; Erreichbarkeit vorausgesetzt
• mindestens eine lesbare E-Mail-Adresse, die auch Spamgeschütz sein darf; Erreichbarkeit vorausgesetzt
• Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer
• Angabe ob eine Abwicklung, Auflösung und ähnliches zur Zeit stattfindet

ACHTUNG, NICHT ausreichend sind
• zugeteilte Postleitzahl ist NICHT ausreichend bei Niederlassungen
• Kontaktformular

6. Angaben für Webseiten oder Dienste mit Dienstbarkeit oder Personen und Firmen mit verpflichteter Aufsichtsbehörde
• Name der Aufsichtsbehörde
• Name des Registers
• Name der zuständigen Kammer
• Registriereintragungen mit Nummer und Zuständigkeiten
• gesetzliche Berufsbezeichnung
• Name des Auslandes in dem der Beruf und/oder der Titel erworben wurde
• Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer
• Angabe ob eine Abwicklung, Auflösung und ähnliches zur Zeit stattfindet.

Kommentare sind geschlossen.